Hückeswagen, 15.April 2018

Bürgerentscheid erfolgreich

Große Freude heute abend im Glaspalast. Bürgermeister Dietmar Persian verkündet das Ergebnis des seit einer Woche laufenden Bürgerentscheids mit 2553 Ja-Stimmen und 1136 Nein-Stimmen.

Damit haben neun Bürger mehr als erforderlich dafür gesstimmt, dass die Löqwengrundschule einen Neubau im Brunsbachtal bekommt und der unsinnige "Schultausch von Real-,Hauptschule- und Grundschule" vom Tisch ist.

Erleichterung bei den Mitgliedern der Bügerinitiative, auch bei der FaB und FDP, welche vor allem kurzfristig eine neues Grundschule-Gebäude angepasst an die kleinen Schüler forderten.

Lange Gesichter bei den Mitgliedern der Ratsparteien CDU,SPD,Grünen und UWG, die nicht wahr haben wollten, dass der " Schultausch" teurer, zu spät für die Grundschüler wegen Auslaufens des Brandschutzes im alten Gebäude an der Kölner Strasse und vor allem für viele Eltern die völlig falsche Entscheidung war.

Wir wären in Hückeswagen schon viel weiter, wenn CDU und SPD dem Antrag der FDP auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids nachgekommen wären..

Hückeswagen, 9.April 2018

Eine Woche für Abstimmung Bürgerentscheid

Heute begann für alle Hückeswagener die Abstimmung zum Bürgerentscheid. Schon seit dem Morgen waren viele Bürger zur Stimmabgabe im Bürgerbüro erschienen, die hoffentlich alle mit "JA" abgestimmt haben. Sicher gilt das aber für einige Mitglieder der Bürgerinitiative wie auch für die unterstützenden Parteien.

Das Wahllokal ist weiter täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr bis einschließlich Sonntag geöffnet. Alle Hückeswagener rufen wir auf, teilzunehmen und mit "JA" zu stimmen. Es zählt wirklich jede Stimme um die notwenige Mehrheit zu bekommen.


GW

Hückeswagen,5.April 2018

FDP-Position zum Bürgerentscheid Schule

In einer Pressemitteilung erklärt die FDP ihren Standpunkt:
"Aufgrund der aktuellen Diskussion und der Stellungnahmen halten wir es vor Beginn der Abstimmung über den Antrag der Bürgerinitiative noch einmal für wichtig, auf die entscheidenden Positionen hinzuweisen, die von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der UWG bisher bewusst nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Auch die Verwaltung vertritt ihre zutreffenden früheren Standpunkte heute nicht mehr offensiv und mutig. Anstatt sich zu ihrer Entscheidung eindeutig zu bekennen, verliert sie sich in Allgemeinplätzen, die der Entscheidungsfindung nicht dienlich sind.

Grundlage unserer Entscheidung für einen Neubau der Löwen – Grundschule im Brunsbachtal und damit auch für eine eindeutige Unterstützung der Bürgerinitiative „Vernunft macht Schule“ sind die zutreffenden Ergebnisse der Planungsstudien der Planungsgruppe Zacharias und die korrespondierenden Berechnungen und Stellungnahmen der Kämmerei zu den Planvarianten der Planungsgruppe Zacharias.

Hiernach steht für die FDP Hückeswagen ohne jeden Zweifel fest, dass nur ein „JA“ zum Antrag der Bürgerinitiative der Stadt Hückeswagen und deren Zukunft gerecht wird.

Ausgangspunkt aller Überlegungen muss aus unserer Sicht sein, dass die Betriebserlaubnis der Löwen-Grundschule bis zum 31.12.2021 befristet ist. Es ist davon auszugehen, dass die Betriebserlaubnis vom Oberbergischen Kreis nicht verlängert wird. Wir stehen gegenüber der Grundschule und den derzeitigen und zukünftigen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern im Wort, eine fristgerechte und zukunftsorientierte Lösung zu schaffen.


Der ambitionierte Plan, diese Frist einzuhalten, kann nur mit dem Neubau im Brunsbachtal erreicht werden. Sollte der Beschluss der Ratsmehrheit umgesetzt werden, müssen am Standort Montanusschule erhebliche Um- und Anbauten erfolgen, bevor die Realschule an diesen Standort umziehen kann. Erst danach können die Umbauarbeiten im Gebäude der Realschule in Angriff genommen werden, die für den Einzug der Löwen-Grundschule in das Gebäude der Realschule notwendig sind. Diese Maßnahmen können innerhalb der Frist nicht fertiggestellt werden. Zudem muss zwingend mit Verzögerungen durch die Beseitigung von Altlasten gerechnet werden.Dies folgt aus dem Gutachten des Planungsbüros Zacharias."
Vollständiger Text hier:Pressemitteilung

Partei

LINDNER-Interview: Macron wird schallend gelacht haben


Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Hückeswagen,6.März 2018

Bericht vom Ortsparteitag


Im Mittelpunkt des Ortsparteitags 2018 stand die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands. Alle wurden von den 11 stimmberechtigten MItgliedern mit großer Mehrheit oder wenigen Enthaltungen gewählt.Mitglieder des neuen Vorstands sind:



Jörg Kloppenburg, Vorsitzender
Markus Reichwein, stellv. Vorsitzender
Karin Wroblowski, Schatzmeisterin,
Belinda Schäfer,Schriftführerin,
Michele Breitzke, Beisitzerin,
Sabine von Polheim,Beisitzerin,
Max Richter, Beisitzer.

In seinem Bericht hob Jörg Kloppenburg die gestiegene Mitgliederzahl hervor, und blickte zurück auf die beiden Wahlen zum Landtag und Bundestag, bei welchen der Ortsverband sehr gute Ergebnisse erzielte

Sowohl er wie auch Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim beleuchteten kritisch die Ortspolitik aus Sicht der FDP. Dabei standen die Themen Schule, Wohn- und Gewerbegebiete,
Feuerwehr und Brandschutz im Ratssaal im Mittelpunkt.


Zu Beginn wurde Hella Krumm für ihre langjährige MItgliedschaft geehrt. Sie war im Mai 1967 eingetreten und gehört damit seit 50 Jahren zur Hückeswagener FDP.

Originalberichte hier:

Bericht Jörg Kloppenburg

Bericht Jörg von Polheim

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Hückeswagen,1.März 2018

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Jörg von Polheim sagte"Die Diskussion über den Haushalt ist jedes Jahr das Datum an dem man die Weichenstellungen der vergangenen Jahre analysiert, und die Auswirkungen für die Zukunft darstellt.
Bevor ich jetzt in die Einzelheiten gehe, möchte ich mich bei der Verwaltung, ins besonders bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit und das gute Miteinander, gerade bei den Beratungen zum Haushalt, bedanken.
Seit Jahren fordert die FDP, dass auch in Hückeswagen wieder gebaut werden kann, Häuser, Fabriken, Büros etc. . Wir leben in einer Zeit in der das Windhund Prinzip gilt, doch leider bewegen wir uns im Schneckentempo:
Einzig bei den Gewerbeflächen können wir nächstes Jahr Investoren etwas anbieten.

Vor drei Jahren stellten wir den Antrag auf Bebauung des Gebietes um den Bolzplatz, und was ist passiert? Pläne gemacht, dann verworfen, Pläne gemacht geändert, Alternativvorschlag verabschiedet, nur Wohnungen, die dringend benötigt werden, gibt es noch nicht.
Wieso eigentlich beklagt nur die FDP, dass Familien es immer schwerer haben im Mietwohnungsbau eine passende Wohnung zu finden. Wir wollen, dass neue Wohnungen gebaut werden können, andere beschäftigen sich lieber mit der Mietpreisbremse.
Sinkende Einwohnerzahlen sind nicht Gott gegeben, sondern auch Ergebnis unseres Handelns.

Vollständiger Text hier:Haushaltsrede 2018

Hückeswagen, 28.Februar 2018

Ihr JA zum Antrag der Bürgerinitiative ist ein JA zu unseren Kindern

Die FDP will die beste Bildung für unsere Kinder. Das erfordert auch beste, altersgerechte Schulgebäude. Der beschlossene Umzug der Löwen-Grundschule in das Gebäude der umgebauten Realschule erfüllt diese Kriterien nicht. Trotz Umbaus bleibt das Gebäude zu weitläufig und nicht altersgerecht. Aus der Entwicklungspsychologie ist bekannt, dass die sensorische Wahrnehmung bei 6 und 10jährigen große Unterschiede aufweist, insbesondere in der visuellen Orientierung. So wird z.B. die Vorstellung über Entfernungen zwischen zwei Orten und die Dauer bis zum Erreichen eines entfernten Zieles ab 10 Jahren immer genauer. Die Weitläufigkeit eines Geländes oder Gebäudes kann Grundschulkinder demnach vor große Probleme stellen, während 10jährige sich darin wie selbstverständlich bewegen.

Nur ein Neubau in unmittelbarer Nähe zum Hallenbad und der Sporthalle wird daher unseren Kindern gerecht.

Haupt- und Realschule können am ihrem jetzigen Standort ihre gute Arbeit ohne Störungen fortsetzen. Erforderliche Sanierungen können so bei optimaler Nutzung öffentlicher Fördertöpfe von Land und Bund terminiert werden. Auch hier wollen für die beste Bildung für die Kinder unserer Schulen.

Wir wollen den städtischen Haushalt mit einem bedarfsgerechten Ausbau der Schullandschaft schonen und die BürgerInnen nicht durch ideologisch geprägte Schulumzüge und Umbauten finanziell unverantwortlich belasten.

Die FDP bittet Sie: Unterstützen Sie die Bürgerinitiative! Sagen Sie JA zum Neubau der Löwen-Grundschule!. Sagen Sie JA zum Verbleib von Haupt- und Realschule an ihren Standorten! (JK)

Hier der Link zu: http://vernunft-macht-schule.de/


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