FDP: gut für Hückeswagen

Bei der schon traditionellen Verteilung von über 1000 gelben und blauen Ostereiern am Wilhelmplatz und in Wiehagen stellte sich auch die FDP- Kandidatin für die Landtagswahl, Annette Pizzato, den Bürgern vor und beantwortete deren Fragen.

Verteilt wurde auch ein neues Info-Liberal, in welchen auch das Thema Wohn- und Gewerbegebiete behandelt wird: „Nachdem in den letzten Jahren erfreulicherweise viele Firmen sich in den neu ausgewiesenen Gewerbegebieten etablieren konnten, werden bald keine Gewerbeflächen mehr vorhanden sein.

Das Gleiche gilt auch für Wohngebäudeflächen. Insbesondere nach den Plänen der Fa.Klingelnberg für einen Umzug nach Winterhagen sind dort nur noch kleinere Flächen verfügbar. Inwieweit die heutigen Flächen an der Peterstrasse dann genutzt werden könnten ist noch nicht absehbar.

Deshalb wird die FDP einen Antrag an die Stadt stellen in welchem nach dem aktuellen Stand von freien Gewerbe- und Wohnbauflächen gefragt wird.

Das Ziel ist es, frühzeitig darüber zu entscheiden an welchen Stellen in der Stadt neue Flächen ausgewiesen werden sollen. Dabei ist bei den Wohnbaugebieten darauf zu achten, dass diese innenstadtnah , und damit fußläufig zu Geschäften, Ärzten und Büros liegen.“

Im Sommer werden zehn Jugendliche aus Hückeswagen gemeinsam mit dem Streetworker Chris Weinert nach Schweden reisen. Vorher jedoch müssen sie sich verpflichten ein persönliches Ziel zu erreichen, was immerhin fünf schon geschafft haben. Im schwedischen Smaland werden sie dann selbst verantwortlich Mahlzeiten bereiten, Abenteuer erleben, Lernen und Selbsterfahrung üben.

Diese Konzeption überzeugte den Ortsvorsitzenden Thomas Theisen sehr, und übergab deshalb eine Spende der FDP in Höhe von 250.-€ an Chris Weinert. Dieser nahm die Spende dankbar an, fehlen doch fast 5000.-€ zur kompletten Finanzierung der Reise.

In der 1.Ratssitzung des Jahres 2012 wurde Gerhard Welp als Nachrücker für die ausgeschiedene Rechtsanwältin Karin Wroblowski von Bürgermeister Uwe Ufer verpflichtet.

Bürgermeister Ufer würdigte mit freundlichen Worten die Arbeit von Karin Wroblowski und hiess Gerhard Welp als "Bürgermeister von Kleineichen" wilkommen.

Welp hatte bei bisherigen Besuchen von Sitzungen die schlechte Verständlichkeit der Wortmeldungen auf den Zuschauerbänken erlebt, und bat den Bürgermeister deshalb dies durch Installation von Mikrofonen und Lautsprechern im Ratssaal zu verbessern.
NN

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Im Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) ist erstmals die Ortsumgehung Hückeswagen (B 237) aufgenommen worden. Dies geht aus dem IRP hervor, der am Dienstag von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer in Berlin vorgestellt wird.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg von Polheim (FDP) zeigte sich über die Aufnahme der Ortsumgehung als förderungswürdiges Bundesfernstraßenprojekt sehr erfreut: „Bei der Konzentration auf die Bedürfnisse der Ballungsräume kommt der ländliche Raum gerade in NRW oft zu kurz – wie die systematische Benachteiligung der ländlichen Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung eindrucksvoll gezeigt hat. Ich freue mich daher umso mehr, dass zumindest die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unserer Region mit diesem wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekt entgegenkommt.“

Die Ortsumgehung Hückeswagen wurde erstmals im IRP in die „Kategorie D“ aufgenommen. In dieser Kategorie sind Vorhaben enthalten, die planerisch in einem so frühen Stadium sind, dass mit ihrem Baubeginn unter realistischen Annahmen bis 2015 nicht zu rechnen ist. Diese Projekte sind weiterhin zu verfolgen. Sie sind in der Projektliste für die Bundesfernstraßen in Teil D „Weitere wichtige Vorhaben“ enthalten. In diese Kategorie wurden auch neue, für das Gesamtverkehrssystem wichtige Vorhaben aufgenommen. Die Planungen für die „Weiteren wichtigen Vorhaben“ werden vorangetrieben, um sie unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu können.
JvP

Unter den Augen des Hückeswagener Bürgermeisters Uwe Ufer hat Jörg von Polheim MdB (FDP) am Sonntag an der 15. Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude teilgenommen. Der parteilose Bürgermeister war von dem Hückeswagener Bundestagsabgeordneten, der zugleich Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hückeswagen ist, als persönlicher Gast eingeladen worden.

Mit der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten zeigte sich von Polheim sehr zufrieden: „Ich bin davon überzeugt, dass unser neuer Bundespräsident die richtigen Worte finden und wichtige Impulse setzen wird“, so der selbstständige Bäckermeister nach der Wahl. „Aufgrund seiner persönlichen Vita wird Gauck in besonderem Maße dazu befähigt sein, die gesellschaftliche Achse, die zuletzt stark in Richtung Gleichmacherei und staatlicher Bevormundung geneigt war, wieder ein stückweit Richtung Freiheit und Eigenverantwortung zu verschieben. Er ist der richtige Präsident zur richtigen Zeit.“

Zudem erinnerte von Polheim daran, dass es letztlich die Liberalen gewesen seien, die diesen von einem breiten Parteienbündnis getragenen Bundespräsidenten in der Koalition salonfähig gemacht hätten. „Natürlich wird dies von den anderen Parteien nicht erwähnt, doch Fakt ist: Ohne die FDP hätten die anderen Parteien gar nicht die Chance bekommen, ihre Stimme Joachim Gauck zu geben.“
JvP