Gummersbach, 11.April 2016

Kreisvorstand nominiert Jörg Kloppenburg

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten beschloss in seiner letzten turnusmäßigen Sitzung Anfang April einstimmig, den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg auf der Kreiswahlversammlung Anfang Juli 2017 als Kandidaten der FDP Oberberg für die Bundestagswahl 2017 vorzuschlagen.

Jörg Kloppenburg, Rechtsanwalt, ist seit März 2015 Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Oberberg. Er war bereits in den 1980er Jahren für die FDP in Remscheid auf verschiedenen Ebenen partei- und kommunalpolitisch tätig. Seit langem ist er in der FDP Hückeswagen als Ortsvorsitzender und Ratsmitglied politisch engagiert.

Die nordrheinwestfälische FDP wird im Spätherbst die Reserveliste für die Bundestagswahl festlegen. Eine Entscheidung der Kreis FDP ist daher bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, damit die weiteren Beratungen auf den verschiedenen Ebenen geführt werden können.

Die oberbergischen Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass Jörg Kloppenburg auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wird, um nach einer für die FDP erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst 2017 die Chance zu haben, als FDP Bundestagsabgeordneter für den Oberbergischen Kreis in Berlin wirken zu können.

Bonn, 1.April 2016

Hans-Dietrich Genscher ist tot

Wir verneigen uns mit großem Respekt, Dank und tief empfundener Anteilnahme! Hans-Dietrich Genscher ist tot. Wir haben einen der großen deutschen Außenminister, einen der großen Staatsmänner, einen herausragenden Freien Demokraten und Menschen verloren. Hans-Dietrich Genscher hat ein friedliches Deutschland und Europa in Freiheit geprägt. So wie er in die Geschichtsbücher eingehen wird, so wird er gestaltend in unserer Erinnerung und unserem politischen Wirken bleiben. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und Freunden.

Mit Wehmut erinnern sich die Hückeswagener Parteimitglieder an seinen Besuch bei der DLRG an der Bevertalsperre im Jahr 1980

Hückeswagen, 26. März 2016

Ostereier-Aktion

Die alljährliche Aktion des Verteilens von blauen und gelben Ostereiern wurde heute bei diesmal besonders schönem, warmen Wetter fortgesetzt.

Das neue INFO-LIBERAL 66 u.a.mit den Themen Haushalt , Flüchtlinge, Schulen und Strassenbau wurde von fünf FDP-Vorstandsmitgliedern an die vielen interessierten Bürger übergeben.

Hier zu lesen:
INFO-LIBERAL 66

Köln,18.März 2016

Guido Westerwelle ist tot

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle

Wir trauern um Guido Westerwelle. Unser ganzes Mitgefühl gilt seinem Mann, seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Uns fehlen die Worte. Wir sind sehr, sehr traurig. Wir haben einen politischen Freund verloren, den viele von uns seit den 1980er Jahren kannten. Wir werden den früheren Bundesaußenminister, unseren langjährigen Bundesvorsitzenden und den Menschen Guido Westerwelle nicht vergessen! (JK)

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Hückeswagen, 11.März 2016

Hella Krumm wird 85 !

Hella Krumm
Hella Krumm
Unsere Parteifreundin Hella Krumm feiert am Samstag ihren 85. Geburtstag. Die FDP Hückeswagen wünscht ihr hierzu alles Gute, ein weiter großes Herz auch für die liberale Sache und vor allem gute Gesundheit für die nächsten Jahre!

Liebe Hella - alles, alles Gute (und bleib so wie du bist)!

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Wiehl,20.Februar 2016

Bericht vom Kreisparteitag 2016

Nach dem Start des Image-Films „ German Mut " begann der FDP-Kreisparteitag in Wiehl und der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg mit der Ehrung langjähriger Mitglieder .

In seinem Rechenschaftsbericht konnte der Kreisvorsitzende über gleichbleibende Mitgliederzahlen und die verschiedenen Aktivitäten des vergangenen Jahres berichten.

Die späteren Neuwahlen brachten keine Überraschungen, alle bisherigen Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands wurden zum Teil einstimmig wiedergewählt,
davon zwei aus Hückeswagen, nämlich:

Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg,und Pressesprecher Gerhard Welp,


stellvertretende Vorsitzende Annette Pizzato und Dr.Ulrich von Trotha, Dietmar Oelsner, Schatzmeister Rainer Röhlig, Schriftführer Carsten Frommholt


Im politischen Teil seiner Rede griff er die rot-grüne Landesregierung scharf an. Er sagte:
„Der Kreisvorstand hat ein Arbeitspapier zur sogenannten „Flüchtlingsproblematik“ verabschiedet. Liebe Parteifreunde – wir sind uns alle einig, dass es unsere humanitäre, christliche und liberale Verpflichtung ist, den Menschen, die aus Furcht um ihr Leben, und ihre körperliche Unversehrtheit zu uns fliehen, Schutz und Asyl zu gewähren.

Wir haben Asylgesetzte, wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention und wir haben hoffentlich bald ein so lange von der FDP gefordertes Einwanderungsgesetz und dennoch die großen Herausforderungen kommen erst noch auf uns zu – die Integration derjenigen, die bleiben wollen. Wir müssen noch Wege finden, wie wir diese Aufgaben bewältigen können. Wir alle, insbesondere aber auch die Bundeskanzlerin sollten dankbar sein, dass wir bei allen Unzulänglichkeiten leistungsstarke und – willige Kommunalverwaltungen und insbesondere unzählige ehrenamtliche freiwillige Helfer haben, die das „Wie“ des „Wir schaffen das“ ganz einfach beantwortet haben: anpacken, zupacken und helfen. Die Leistungsfähigkeiten der Verwaltungen und der ehrenamtlichen Helfer sind aber nicht unendlich belastbar. Irgendwann werden wir an Grenzen gelangen. Hier wird dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises eine immer größer werdende Bedeutung zukommen. Aber insbesondere auch Bund- und Land sind hier in der Verantwortung – Wie ist das im Unterhaltsrecht? Der eine Elternteil leistet den Barunterhalt, der andere den Betreuungsunterhalt.

Die freiwilligen Helfer, die kommunalen Verwaltungen leisten Betreuungs-unterhalt, Wohnraum, Kleidung, Nahrung, Ausbildung etc. mit ganzer Kraft - zu 100% - Ich frage die Ministerpräsidentin des Landes NRW – warum leisten Sie nicht auch sie zu 100 %? Wenigstens den Barunterhalt?

Von den zugesagten € 10.000,00 pro Flüchtling ist nicht viel übrig geblieben. Selbst bei den SPD Politikern im Oberbergischen Kreis besteht keine Lust mehr, diese Politik der Landesregierung zu verteidigen. „Was sie – die Landesregierung – mit uns macht, ist eine Schweinerei“ – das sind nicht meine Worte, nein, so hat der SPD Fraktionschef in Hückeswagen im Haupt- und Finanzausschuss auf die Politik von Frau Kraft reagiert. Er hat Recht. Wenn wir gezwungen werden, die so entstehenden Haushaltsdefizite durch Erhöhung der Kommunalsteuern auszugleichen, dann bestrafen wir alle diejenigen, die an einem Funktionieren der Willkommenskultur beteiligt sind“.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Müller erinnerte eingangs seiner Rede an den ersten Liberalen im Kreistag 1946, Herrn Ferdinand Voss aus Nümbrecht, der trotz britischem Mehrheitswahlrecht den Einzug in den ersten gewählten Nachkriegskreitag schaffte.

Müller ging auf die beiden Themen Landratswahl und Flüchtlinge besonders ein, die das Jahr 2015 in der oberbergischen Politik prägten. Er dankte den Freien Demokraten, die Jochen Hagt großartig unterstützt hätten und damit einen erfahrenen Verwaltungschef im Kreishaus installiert hätten, der zudem die CDU/FDP – Mehrheit im Kreistag erhalten hat. Gerade beim zweiten Thema Flüchtlinge habe Hagt den Oberbergischen Kreis professionell aufgestellt und vor allem auch die in Amtshilfe erstellten Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Der großartige Einsatz der Verwaltung und vieler Ehrenamtler habe zu diesem Ergebnis geführt.

Müller kritisierte die schleppenden Zahlungen des Landes deutlich. Der Kreis habe mehr als 5,5 Mio. € aufgewendet, aber erst 10 % davon erstattet bekommen. Der Bund habe an das Land gezahlt; Frau Kraft müsse die Mittel nur ungekürzt und zeitnah weiterreichen.

Erfreut zeigte er sich über die AGewiS, deren Eigenständigkeit von der FDP angestoßen worden sei und stark steigende Zahlen AuszubildenderInnen habe. Sie übernimmt auch ab November 2016 die Ausbildung zum Notfall-Sanitäte., Dafür müsse aber weitere Räumlichkeiten geschaffen werden.

Er betonte , dass die FDP dafür sei, die Stelle des Kreisdirektors in einer Kreisverwaltung mit fast 1500 Mitarbeitern neu zu besetzen.

GW

Hückeswagen, 16. Februar 2016

Ortsparteitag

Zu Beginn des Ortsparteitags 2016 ehrte Ortsvorsitzender Jörg Kloppenburg Elke Welp für 40 jährige Mitglierdschaft in der FDP. Er hob ihr langjähriges Engagement als Beisitzerin, Kassenprüferin und Stadtratskandidatin hervor und überreichte ihr eine Urkunde.

Ansachließend gaben der Ortsvorsitzende KLoppenburg und der Fraktionsvorsitzende Jörg von Polheim ihren Rechenschaftsbericht.

Jörg Kloppenburg sagte:
"Der Ortsverband hält weiterhin die Entscheidung, in das Haushalts-sicherungskonzept zu gehen, für richtig. Nur diese Entscheidung dient den Einwohnern und Bürgern der Stadt. Moderate Steuererhöhungen, die hingenommen werden können auf dem Weg zu einem Haushaltsausgleich – die Schwarzmalereien, die mit dem Gang in das Haushalts-sicherungskonzept von Seiten der Restliste aus SPD / Bündnis 90 / Die Grünen und UWG gezeichnet wurden (Parkgebühren / Schließung der Bücherei etc.) haben sich bisher nicht bewahr-heitet. Und wir Freien Demokraten werden uns auch weiterhin dafür einsetze, dass die Belastungen durch das HSK so gering wie möglich bleiben und in Hückeswagen in die Zukunft investiert werden kann. Mit all unseren Verbindungen und Möglichkeiten werden wir uns gegen die unseligen strukturellen Belastungen zur Wehr setzen, die die rot-grüne Landesregierung gerade den ländlichen Kommunen aufbürdet und die Geld kosten."

vollständige Rede Jörg Kloppenburg


Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim sagte:
"Unsere finanzielle Eigenständigkeit wird eher von anderer Stelle bedroht. Die rotgrüne Landesregierung verursacht in Hückeswagen ein riesiges Haushaltsdefizit, weil gemachte Zusagen nicht eingehalten werden.


Der Bund stellt 10000 Euro pro Flüchtling und Jahr zur Verfügung, nur das Geld kommt leider nicht bei uns an. Es fehlen uns 1,1 Millionen Euro wenn wir keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen 2,7 Millionen Euro wenn man die Schätzungen der Stadtverwaltung zur Anzahl der Flüchtlinge zu Grunde legt. Interessanter Weise sind die zwei Parteien in der Landesregierung, die sich letztes Jahr gegen das Hausiko gewehrt haben.

Liebe SPD, Liebe Grüne würdet ihr jetzt den Bürgern von Hückeswagen eine zusätzliche Grundsteuererhöhung von bis zu 540 Prozentpunkten zumuten?
Geld verschwindet bekanntlich nicht, sondern es ändert sich nur der Besitzer, also Frau Kraft, Frau Löhrmann und Herr Walter-Borjans sagen sie, wer unser Geld hat.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der FDP bei der Verwaltung für ihr umsichtiges Handeln in der Flüchtlingsfrage bedanken. Wir haben es in Hückeswagen geschafft allen Asylbewerbern und Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu stellen, unser Dank geht auch an all die ehrenamtlichen Helfer, die sich unermüdlich für die Menschen , die zu uns kommen, einsetzen.

An einigen Stellen stellt der Haushalt die Weichen in die falsche Richtung. Der Rat hat diese Positionen im Jahr 2015 gegen die Stimmen der FDP verabschiedet."

vollständige Rede Jörg von Polheim

Bei der Neuwahl des Vorstands wurden fast alle Kandidaten von den 13 anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt:
Vorsitzender: Jörg Kloppenburg
stellv.Vorsitzende: Kathrin Kremer
Schatzmeisterin: Karin Wroblowski
Schriftführer: Jan Frederik Kremer
Beisitzer: Hans-Peter Berbecker,HellaKrumm, Hans-Günter Hochstein, Markus Reichwein


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