Geballte Kraft für den neuen Stadtrat
Das wollen wir nach derKommunalwahl am 30.August auf den Weg bringen :
Geringere Kosten in der Verwaltung durch Zusammen-arbeit mit Nachbarstädten
Fortführung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt nach Bau der Stadtstrasse
Einrichtung von mehr Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren
Erhalt des Bürgerbads mit weiteren Verbesserungen in Technik und Gebäude
Entwicklung der Bevertalsperre als Erholungs-schwerpunkt in der Region
Die letzte Kommunalwahl war im September 2004 , damals nannten wir in unserem Wahlprogramm wichtige Vorhaben,welche größtenteils dank der vier FDP-Ratsmandate umgesetzt werden konnten.
Der Erhalt des eigenen Freizeitbads im Brunsbachtal...
Wir standen immer für den Erhalt des Freizeitbads, und haben Pläne der CDU abgelehnt, dort den städtischen Bauhofeinzurichten So konnte statt der möglichen Schließung des Bades der Erhalt für Hückeswagen durch Gründung des Bürgerbads, getragen von Stadtsportverband, Frühschwimmern und Stadt erreicht werden und mit nun erheblich
geringeren Kosten für die Stadt.
Die Revitalisierung alter und Ausweisung neuer Flächen für Gewerbegebiete sowie Erstellung weiterer Bebauungsplänefür neue Wohngebiete und eine schnelle Entwicklung der Baugebiete Weierbachblick (Kölner Straße) und Junkernbusch/Heidt.
Das Baugebiet Weierbachblick wurde gegen den Willen derCDU durchgesetzt, die ersten Häuser sind bezogen, mit dem zweiten Bauabschnitt ist in diesem Jahr begonnen worden. Baldiger Baubeginn für die schon lange in Planung befindlicheinnere Ortsum-gehung als Stadtstraße
Die Planung Stadtstraße ist abgeschlossen , der 1.Spatentisch für den Bau erfolgte am 10.Juni 2009 .
Die Verwirklichung der äußeren Ortsumgehung B237n auf der Trasse der Kreisstraße5, die schon seit fast 40 Jahren in Planung ist. Das Projekt kam erst in Bewegung, als die Rot-Grüne Landesregierung
in NRW durch eine Regierung mit FDP Beteiligung
abgelöst werden konnte und Straßenbauprojekte vom Land nicht weiter ideologisch verhindert wurden! Die Planfeststellungerfolgt in diesem Jahr und wir hoffen, danach den Bau nach Fertigstellung Stadtstraße in den Jahren 2011/ 2012 zügigumsetzen zu können. Dafür ist aber eine starke FDPin Bund , Land und Stadt notwendig.
Die Verlegung des Wochenmarkts von der Goethestraße zum Wilhelmplatz und Islandstraße.
Seit dem Umzug im April 2005 sind Händler und Kunden einhellig der Meinung, daß der Wochenmarkt sehr gewonnen hat.
Öffentliche Fraktionssitzungen
In unserem Bestreben die Bürger Hückeswagens bei anstehenden Entscheidungen im Stadtrat einzubinden haben wir eine Vielzahl von Sitzungen der FDP-Ratsfraktion öffentlich durchgeführt, so zu den Themen :Wiehagen, Winterhagen, Bürgerbad,
Dichtigkeit von Hausanschlüssen ,Wochenmarkt am Wilhelmplatz,Gewerbegebiet West3 und weitere.
Haus Zach
Der Stadtrat hat mit Zustimmung einiger FDP Ratsmitgliederden Kauf des Hauses Zach mehrheitlich beschlossen.Erst auf Drängen der FDP wurde das gewünschte Konzept erarbeitet. Die Kostenfür den Umbau und Betrieb eines Kulturzentrums sind für die Stadt auf die Infrastruktur Fördermittel von 593.000.-€ aus dem Konjunkturpaket beschränkt.
Alle weiteren Aufwendungen erfolgen durch den Förderverein, der nach Abschluß eines entsprechenden Vertrags die volle Verantwortung für Planung, Durchführung und Finanzierung trägt, damit die Stadt vor Risiken geschützt ist.
Was wollen wir in der kommenden Wahlperiode erreichen ?
1.Stadtentwicklung
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt mit dem
Zusammenführen der zwei Einkaufszentren Islandstraße und Etapler Platz durch Umbau der Bahnhofstraße nach Bau der Stadtstrasse, und damit Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Innenstadt auf die innere Ortsumgehung . Belebung der Altstadt durch die Erweiterung des Wochenmarkts zur Bahnhofstrasse und mehr Aussengastronomie .
Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, und
Steigerung der Attraktivität der Stadt für Neuhückes-wagenerdurch Schaffung neuer Arbeitsplätze und Unterstützung der örtlichen Industrie und Gewerbe durch eine effiziente, unbürokratische Verwaltung mit möglichst kurzeni Entscheidungswegen.Realisierung des Gewerbegebietes West 3 zur Verbesserung
der Infrastruktur für über 4000 Einwohner in Wiehagen. Durch die von der FDP geforderten und nun festgelegten Rahmenbedingungen für West 3 wird sichergestellt, dass das Angebot in der Innenstadt nicht leidet!
Wirtschaftswege in Hückeswagen, die in den 60er Jahren gebaut wurden ,müssen auch weiterhin von der Stadt instandgesetzt und im Winterdienst in Ordnung gehalten werden.
2.Bildung + Schulen
Im Bildungsbereich Erhalt und Stärkung aller Schulen,
Ausbau der Übermittagsbetreuung durch die Einrichtungeiner Mensa und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Schüler. Kernsanierung der Gemeinschaft-sgrundschule und der katholischen Grundschule, Ausbau der Erich-Kästner-Schule,langfristige Sicherung der Hauptschule, sowie Unterstützung
der Realschule und der Gemeinschaftsgrundschule Wiehagen.
Die FDP steht für die Fortführung einer eigenständigen
Hauptschule in Hückeswagen. Diese Schulform soll nachdem Prinzip fördern und fordern aufgewertet werden, und auch über Synergien Ressourcen effizient nutzen. Die FDP will damit die Hauptschule attraktiver machenund die Zukunft dieser Schulform in Hückeswagen auf Dauer sichern. Der schon lange von der FDP erhobenen Forderung der Einrichtung eines Gymnasiums wird in naher Zukunft durch
die Gründung des „Wirtschaftsgymnasiums Hückeswagen-Berufskolleg der Bergischen Wirtschaft“ in einer gemeinnützigen GmbH entsprochen und von der FDP ausdrücklich begrüßt.
3. Kinder + Jugend
Langfristig Senkung der Kindergartenbeiträge und
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Nachmittagsbetreuung in Grundschulen. Effektive
Unterstützung der Jugendarbeit durch einen eigenen
Streetworker. Konzepte zur Verbesserung der Situation Jugendlicher in Hückeswagen .
Einrichtung von mehr Betreuungsplätzen für Kinder
unter drei Jahren in einer Kindertagesstätte bei welcherin Hückeswagen 111 Plätze als Bedarf gemeldet aber aktuell nur 5 vorhanden sind, was kreisweit das schlechteste Verhältnis ist. Denn gerade die Betreuung der Kinderunter 3 Jahren wird in Zukunft mit darüber entscheiden, ob Hückeswagen attraktiver wird, und wir in Zukunft unsere jungen Familien am Ort halten können.
4.Vereine , Freizeit und Kultur
Unterstützung der Hückeswagener Vereine im Bereich
Soziales, Sport und Kultur, dabei ist besonderes Augenmerk auf die Bildungseinrichtungen und die ambulante Hospizgruppe zu richten. Förderung des ehrenamtlichen ,kulturellen und Vereinsengagements wie in der Stadtbiliothek und im Bürgerbad, ohne das viele Angebote in der Stadt nicht möglich wären.
5. Freizeitbad
Nach der Teilprivatisierung des Hallenbades in eine
gemeinnützige Bürgerbad GmbH wird das Bad vom
Stadtsportverband und den Frühschwimmern mit Unterstützung der Stadt verantwortlich geleitet und renoviert. Damit haben sich beide Vereine besondere Verdienste für die Stadt erworben. So wurde eine schon immer von der FDP geforderte Privatisierung von Aufgaben, die nicht unbedingt staatlich oder
städtisch geregelt sein müssen in die Tat umgesetzt. Dies zeigt, dass eine Privatisierung Strukturen erhalten und verbessern kann, und die Stadt Hückeswagen und damit die Bürger viel Geld gespart haben. Nachdem das Bürgerbad nun seit eineinhalb
Jahren in seiner neuen Betriebsart läuft und seit langem notwendige Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten durchgeführt wurden, ist trotz kürzerer Öffnungszeiten die Zahl der Besucher fast gleich geblieben. Die FDP kämpft weiter für den Erhalt des Bürgerbads und dessen weitere Ausgestaltung und Verbesserungen in und am Gebäude und der Technik.
6. Verwaltung
Die Reduzierung von Kosten in der Verwaltung durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Wipperfürth undRadevormwald ( shared services ).
Als Beispiel dient die Einrichtung eines gemeinsamen Bauhofs und Bauamtsnebenstelle sowie gemeinsamer Einkauf zusammenmit Wipperfürth, sowie die Schaffung eines Hückeswagener Bauamtes in Kooperation mit Wipperfürth, sodass über
Baugenehmigungen demnächst in Hückeswagen und nichtin Gummersbach entschieden wird.
7. Tourismus
Im Tourismusbereich Entwicklung der Bevertalsperre als Attraktion der Region, Aufwertung des Freizei-tangebotes im Bereich der Großberghauser Bucht durch eine Badeinsel oder durch einen Sandstrand. Erhalt von unberührten Uferzonen für die Natur.
Während der Sommerferien Anbindung von Großberghausen an den öffentlichen Nahverkehr durch Busse in die Innenstadt und nach Wiehagen . Bau eines Wanderweges entlang der Wupper
zwischen der Sperrmauer der Wuppervorsperre und Hammerstein. Nutzung und Ausbau der vorhandenen Freizeitmöglichkeiten m Umkreis der Stadt Hückeswagen und Belebung des Waldemar Reger
Tourismus; Belebung des Stadtkernes / Schloss;
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Stadtnähe.
8. Ziele
Dies alles möchten wir erreichen, ohne
dass der Haushalt der Stadt wieder in Schieflage gerät, denn weitere Schulden gefährden die Zukunft unserer Kinder und die Selbständigkeit von Hückeswagen .Deshalb ist die Fortführung der Haushalts konsolidierung und des Schuldenabbaus
ohne Kahlschlag bei den Leistungen auch unter wirtschaftlich schwierigeren Randbedingungen
oberstes Ziel der Arbeit der FDP im Stadtrat.
Die FDP hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sie gute Kommunalpolitik für Hückeswagen und die Bürger gestalten kann.
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