Haushaltsrede 2022

Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim sagte in seiner Rede zum Haushalt 2022:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Persian,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Haushaltsdebatte ist immer ein guter Zeitpunkt einen kurzen Rückblick und natürlich einen Ausblick zu wagen.

2015 haben wir uns auf den schweren Weg gemacht, über das Haushaltssicherungskonzept die Finanzen der Stadt Hückeswagen in den Griff zu bekommen. Das HSK wurde gewählt, um den Bürger nicht übermäßig zu belasten.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die finanziellen Probleme nicht hausgemacht sind, sondern Ergebnis der Aufgabenfülle, die der kommunale Sektor erfüllen muss, ohne dafür vom Bund oder Land entsprechend gegenfinanziert zu werden.

Wir haben in vielen Sitzungen miteinander um Einsparungen gerungen, jeden Ausgabenposten beleuchtet und ggfs. gestrichen oder reduziert.

Der jetzt vorliegende Haushaltsplan ist die logische Folge unserer Bemühungen seit 2015Natürlich sind wir nicht mit allen Einzelpunkten einverstanden, aber die Richtung stimmt.

So sehen wir die Sanierung der städtischen Gebäude an der Gerhard-Hauptmann-Straße kritisch. Hier wäre unserer Meinung nach der Verkauf der bessere Weg, um die knappen Ressourcen der Stadt für die Kernaufgaben einzusetzen.

Trotz der schwierigen Kassenlage sind wir bei der Entwicklung der Stadt ein gutes Stück weitergekommen:

Die neue Löwengrundschule wird im Sommer von den Schülerinnen und Schüler in Besitz genommen. Die Kosten bleiben im Rahmen, der Terminplan wird eingehalten, weil wir den Auftrag an einen Generalunternehmer vergeben haben, und nicht wie die FaB es wünschte die Einzelvergabe nach Gewerken.

Das neue Feuerwehrhaus wird bald im Brunsbachtal entstehen, damit bekommen die Hückeswagener Feuerwehrleute ein modernes Haus und damit die Hückeswagener:innen ein Stück mehr Sicherheit.

Die Regionale 2025 und das ISEK bieten Hückeswagen viele Möglichkeiten um unsere Stadt nach vorne zu bringen, angefangen bei dem Schloss über die Innenstadt bis hin zur Bevertalsperre. Wer bei solchen Projekten immer nur nein sagt und keine Alternative aufzeigt, hat leider nicht begriffen, dass Kommunalpolitik nach Lösungen sucht, und nicht Opposition spielt.

Eine Frage bleibt: Wie können wir die Finanzen der Stadt Hückeswagen stabilisieren?

Sparsames gewirtschaftet haben wir in den letzten Jahren immer, weiteres Sparpotential, ohne unsere Infrastruktur kaputt zu machen, sehen wir nicht.

Also müssen die Einnahmen erhöht werden, hier meine ich keine zusätzlichen Steuererhöhungen. Hückeswagen muss für Bürger:innen und potentielle Neubürger:innen erste Wahl bei der Wohnortwahl sein. Neue Bürger und neue Häuser bringen zusätzliche Einnahmen, sei es beim Anteil an der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer oder auch der Grundsteuer.

Daher ist es wichtig schnell die Nachnutzung der Flächen der Löwengrundschule an der Kölner Straße in Angriff zu nehmen und einer Wohnbebauung zu zuführen. Baulücken bieten auch in Hückeswagen die Möglichkeit weiteren Wohnraum zu schaffen, ohne der Natur oder der Landwirtschaft weitere Flächen zu entziehen, ein Blick mit Google Maps auf Hückeswagen zeigt die Potentiale auf.

Der falsche Weg um attraktiv zu sein, ist das Baukindergeld.

Hier sollen Familien im Baugebiet Eschelsberg gefördert werden mit einem Nachlass von 5000,- € für jedes minderjährige Kind, so können Kosten entstehen von 250000,- bis 500000,-€. Wer trägt diese Kosten? Entweder sind die Grundstückspreise vorher erhöht worden, dann ist der Nutzen gering und Leidtragende sind diejenige, die noch keine Kinder haben und die Bewohner der Mehrfamilienhäuser, oder die HEG subventioniert und erleidet dadurch einen Verlust, den der Haushalt der Stadt ausgleichen muss. Hinzu kommt, dass man keine neuen Interessenten anspricht, da die Interessentenliste geschlossen ist, sondern nur Mitnahmeeffekte produziert.Mehr als ärgerlich ist, dass dies nun beim Aufsichtsrat der HEG verhandelt wird, ohne öffentliche Kontrolle und Diskussion. Das ist kein guter politischer Stil.

Menschen werden nur dann nach Hückeswagen kommen, wenn unsere Infrastruktur stimmt mitmodernen Schulen, ein intakter Stadtkern, ein kulturelles Angebot wie in der Stadtbücherei und im Haus Zach.

Wir brauchen die Stadtbücherei als auch unser Bürgerbad als Standortfaktor und Angebot für unsere Bürger. Beide Institutionen sind kein Steinbruch um Steuererleichterungen zu finanzieren.

Eine Stadt ist mehr als nur der Ort wo man schläft, sondern man lebt in ihr, und zum Leben gehört auch der Sport.

Die Bürgeranregung zu den Sportstätten mahnt den Rat den Sport nicht aus den Augen zu verlieren. Hückeswagen hat zu wenig Sportstätten, dabei stellen die Sportvereine viele Sportstätten zur Verfügung, zum Beispiel 3 Sporthallen, 6 Tennisplätze   und  1 Schießstand und entlasten damit die Stadt. Die FDP sieht den Sport als Zukunftsaufgabe und wir suchen gerne gemeinsam nach Lösungen.

Die FDP hat sich immer dazu bekannt Verantwortung zu übernehmen, und dieser stellen wir uns. Wir stimmen,bei allen Kritikpunkten in Einzelfragen, dem Haushalt zu und schlagen uns nicht in die Büsche auch wenn es schwierig wird.

An dieser Stelle möchte sich die FDP-Fraktion herzlich bei der Verwaltung mit Bürgermeister Persian an der Spitze für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wie in jedem Jahr stand die Kämmerin Isabel Bever mit ihrem Team uns Rede und Antwort, auch hier ein herzliches Dankeschön.