Haushaltsrede 2023
Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim sagte:
„ Der Haushalt 2023 ist wie alle Haushalte davor, seit vielen Jahrzehnten auf Kante genäht.
Die Stadt Hückeswagen bekommt, wie alle anderen Kommunen auch immer neue Aufgaben, ohne dafür ausreichende Geldmittel von den Auftraggebern, also Bund und Land, zu bekommen. Außerdem lässt die von Bund und Land NRW schon lange geplante Altschuldentilgung weiter auf sich warten
Die Corona Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben uns viel Geld gekostet, und werden uns noch viel Geld kosten. Doch statt ausreichend Mittel für die Bewältigung der Krisen erhalten wir nur Buchhaltungstricks zum Schaden der nachfolgenden Generationen.
Hückeswagen lebt vom ehrenamtlichen Engagement seiner Bürger: Sei es bei der Feuerwehr oder der Bücherei oder im Hallenbad, es gibt viele weitere Beispiele. Dieses Engagement muss wertgeschätzt werden.
Wertschätzung heißt hier, dass man den Helfern in der Bücherei den Bestand versichert, genauso wie im Bürgerbad der Weiterbetrieb durch den Stadtrat beschlossen werden muss.
Es gibt weitere Beispiele, wo Bürger für die Allgemeinheit gearbeitet oder gespendet haben:
- Der Barfußpfad im Stadtpark angelegt vom Jugendzentrum, unterstützt und finanziert vom Verein der Freunde und Förderer der städtischen Jugendpflege ist leider überhaupt nicht gepflegt worden und gammelt vor sich hin.
- Die Kletterwände im Stadtpark, von Kindergärten gestaltet, sind in einem üblen Zustand.
Das sind nur zwei Beispiele von schlechter Instandhaltung, damit frustriere ich jeden, der sich vorher dafür engagiert hat!
Leider ist die Unterhaltung von Liegenschaften seit Jahrzehnten ein unterschätztes Thema. Der Schlosshagen wurde vor gut 10 Jahren saniert, doch leider ist der Unterhaltungszustand eher traurig. Wer dauerhaft an der Instandhaltung spart, verursacht auf längere Sicht hohe Sanierungskosten, oder riskiert den kompletten Substanzverlust. Wir sind auch im Rat dafür verantwortlich, dass unsere Gebäude, Freiflächen gepflegt werden, dafür müssen Mittel bereitstehen, dass muss bei allen neuen
Projekten sofort klar sein, bei der neuen Löwengrundschule ist das zum Glück jetzt im Haushalt eingepreist.
In Hückeswagen haben wir viele Großprojekte in den nächsten Jahren vor der Brust.
- Das neue Feuerwehrhaus
- Die Sanierung des Hallenbades
- Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf Straßweg
- Umfassende Instandsetzung der Haupt und Realschule
- Die Umgestaltung der Altstadt mit dem Schloss
ISEK und die Regionale machen vieles erst möglich, und können Hückeswagen durch die Fördergelder attraktiver machen, vieles wäre ohne die finanzielle Unterstützung schlicht weg nicht denkbar.
Bei der Umnutzung des Schlosses wurden interessante Pläne vorgestellt. Verbesserungsbedarf besteht unserer Ansicht nach beim Heimatmuseum, überall im Schloss ein paar Ausstellungsstücke zu verteilen, entspricht nicht unserer Vorstellung von einem Museum mit modernen pädagogischem Konzept.
Wenn im neuen Schloss für das Museum kein Platz mehr ist, muss man in der Altstadt ein neues Domizil für unser Museum finden, es gibt nutzbare Leerstände.
Die Schloss-Stadt Hückeswagen kann ihre Zukunft nur meistern, wenn konsequent alle Chancen genutzt werden.
Daher hatte die FDP bereits vor zwei Jahren den Antrag gestellt, die Flächen der Löwengrundschule zu vermarkten.
Leider wurde dieser Antrag von der Mehrheit des Rates abgelehnt, hier trägt die damalige Mehrheit des Rates die Verantwortung für zwei Jahre Verzögerung, mit den damit verbundenen Einnahmeverlusten aus entgangener Grundsteuer und Umlagen, wie der Anteil aus der Einkommenssteuer.
Das gleiche Trauerspiel läuft seit Jahren auf dem Bolzplatz, es gab dort die Möglichkeit über 40 günstige Wohnungen zu bauen, Leidtragende sind gerade Menschen mit schmalen Geldbeuteln.
Mit Bedenken und „Aber“ werden wir unsere Einwohnerzahl nicht stabilisieren und unsere Stadt attraktiver machen. Oder mit Martin Luther gesprochen: „ aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz“.
Nach vielen Jahren des Stellenabbaus in der Stadtverwaltung, sind wir jetzt an eine Grenze gekommen, ein weiterer Abbau ist bei der Aufgabenfülle nicht mehr zielführend, wir werden nicht umhin kommen in bestimmten Bereichen wieder mehr Menschen zu beschäftigen.
Den Haushalt 2023 beinhaltet auch eine Erhöhung der Grundsteuer, hier belasten wir den Bürger, die Bürgerin und das Gewerbe zusätzlich. Auch wenn die Erhöhung unter 3% liegt, also deutlich unter der Inflationsrate und für jeden
Hückeswagener weniger als 3,-€ pro Jahr ausmacht, beschließen wir das nicht gerne, doch es musste jedem klar sein, als man 2015 das Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat.
Die FDP steht zu ihrer Zusage das HSK mitzutragen, und stimmt auch dem Haushalt 2023 zu.
An dieser Stelle möchte ich aber klarstellen, die FDP wird nur noch die Steuererhöhungen aus diesem HSK mittragen, eine weitere Steuererhöhung auf über 800 Prozentpunkte, ist für uns nicht mehr zustimmungsfähig.
Unser Dank geht an die Kämmerei mit Isabel Bever an der Spitze für Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks und der Transparenz bei der Beantwortung unserer Fragen“.
Anschließend wurde der Haushalt mit der großen Mehrheit der demokratischen Parteien beschlossen.